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1. Juli 2011

Außenwerbung – Richtlinien und gesetzliche Bestimmungen

Wer Außenwerbung machen will, sollte die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien kennen, um Bußgeldzahlungen und sonstigen Ärger zu vermeiden.

Zu Beginn gleich die lästige Wahrheit: Rechtliche Bestimmungen zum Thema Außenwerbung sind generell Ländersache. Je nach Bundesland gelten also unterschiedliche Richtlinien und Bestimmungen, wenn man seine Werbung im Freien präsentieren will. Einige Bestimmungen gelten jedoch länderübergreifend und sollten immer beachtet werden. Dazu gehören nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte. So ist beispielsweise jeden Unternehmer das Bewerben seiner Produkte prinzipiell gestattet (wie sich aus dem Grundsatz der Gewerbefreiheit, Gewerbeordnung §1 Abs.1 herleiten lässt). Bestimmungen, welche das Betreiben von Werbung einschränken, haben in der Regel etwas mit dem Bau und Wegerecht der jeweiligen Bundesländer zu tun. Wie in allen Bereichen des öffentlichen und sozialen Lebens ist es bei uns auch mit der Außenwerbung: Genehmigung erhält nur derjenige, der sich an die Vorschriften hält.

Paragrafenwürfel

Außenwerbung – Genehmigung ist Ländersache!

Als so genannte Anlagen der Außenwerbung gelten für gewöhnlich, um es mit den Worten des Gesetzgebers zu sagen, „alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Bilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettel- und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen. (Zitat nach der Bauordnung Sachsen-Anhalt). Mit anderen Worten: Auch Aufsteller und Beachflags vor dem eigenen Ladengeschäft, sowie Werbe-oder Firmenschilder an Hauswänden gelten als Werbeanlagen und sind damit Genehmigungspflichtig. In jedem Fall dürfen solche und andere Werbeträger keinesfalls

  • die Sicherheit des Verkehrs behindern (zum Beispiel indem Werbetafeln, -plakate oder Riesenposter die Sicht auf Verkehrsschilder, Ampeln o.ä. verdecken)
  • den Ausblick auf Grünflächen verdecken
  • das Straßen-, Orts- oder Landschaftsbild durch ihre Anwesenheit stören
  • durch ihr gehäuftes Vorkommen allgemein als störend empfunden werden
  • sich an öffentlichen, repräsentativen oder städtebaulich hervorragenden Gebäuden befinden (einfache Firmenschilder ausgenommen)
  • sich unmittelbar auf beziehungsweise an Bäumen, Ufern, Böschungen, Masten und Brücken befinden

Genehmigungen für das Anbringen oder Aufstellen von Außenwerbung sind in der Regel von der zuständigen Bauaufsicht einzuholen. Dort sollte man sich auf jeden Fall auch dann erkundigen, wenn man sich über die rechtlichen Aspekte seines Werbevorhabens nicht im Klaren ist. Generell gilt:

Für das Aufstellen oder Anbringen von Werbung auf Privatgrundstücken wird eine Baugenehmigung für Werbeanlagen benötigt. Wer auf öffentlichem Grund werben möchte, braucht eine entsprechende Sondergenehmigung. Der Gesetzgeber hat den Bauämtern für Anträge eine Bearbeitungszeit von maximal drei Monaten eingeräumt; diese muss nicht selten auch bis zur Gänze ausgeschöpft werden.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Größe oder die Beschaffenheit der Ortschaft beziehungsweise der Umgebung, in der im öffentlichen Raum geworben werden soll. Denn in Dorf-und Kleinsiedlungsgebieten sowie reinen Wohn- oder Wochenendhausgebieten dürfen Werbeanlagen oder Werbeträger nur an der Stätte der Leistung platziert werden. Das bedeutet, dass Sie Schilder, Banner, Fahnen etc. nur unmittelbar vor Ihrem Ladengeschäft, Ihrer Filiale oder Ihren Geschäftsräumen platzieren dürfen. In reinen Wohngebieten darf die Werbung über Hinweisschilder nicht hinausgehen. Ausgenommen sind wiederum gesondert genehmigte Plakatwerbeflächen oder Litfaßsäulen, Werbemittel an Kiosken oder Zeitungsständen sowie Auslagen und Dekorationen in Fenstern oder Schaukästen.

Länderübergreifende Regelung für Bundesfernstraßen

Gesetzliche Eindeutigkeit besteht beim Thema Außenwerbung nur im Bundesfernstraßengesetz. Dort findet sich unter §9, Absatz 6 der Abschnitt, der die Anbringung von Außenwerbung an Bundesstraßen und Autobahnen regelt. Wer es genau wissen möchte, findet hier den entsprechenden Gesetzestext: §9 BFStrG Bauliche Anlagen an Bundesfernstraßen

Weiterführende Links:

Da, wie bereits eingangs erwähnt, die Bauaufsicht in Deutschland Ländersache ist und sich in den einzelnen Bundesländern wiederum auf Städte, Landkreise etc. aufgliedert, können wir Ihnen an dieser Stelle leider kein vollständiges Verzeichnis aller entsprechenden Behörden anbieten, zumal diese auch gar nicht samt und sonders im Internet vertreten sind. Nachfolgend finden Sie aber die Bauordnungen der einzelnen Bundesländer, entweder vollständig oder geordnet nach Paragraphen abrufbar (zu beachten sind jeweils die Paragraphen zum Thema Anlagen der Außenwerbung, Warenautomaten):

http://www.bauordnungen.com/

http://www.bauordnungen.de/html/deutschland.html

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